Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für alle von CURAVIVA-WEBWAYS AG (nachfolgend «wir» oder «Datenverantwortliche») für Geschäftskunden (nachfolgend «Anbieter» oder «Sie») angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Diese AGB finden unabhängig davon Anwendung, ob Anbieter die Produkte und Dienstleistungen der Datenverantwortlichen über sozjobs.ch, heiminfo.ch, curasolutions.ch (nachfolgend «Plattformen»), telefonisch oder auf andere Weise in Anspruch nehmen. Diese AGB finden keine Anwendung für Nutzer der Angebote unserer Geschäftskunden. Für diesen Personenkreis kommen unsere Nutzungsbedingungen zur Anwendung.

2. INANSPRUCHNAHME VON PRODUKTEN UND DIENSTLEISTUNGEN

2.1 REGISTRIERUNG

Die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen der Datenverantwortlichen erfolgt durch die Registrierung der Anbieter über eine der Plattformen der Datenverantwortlichen und der Eröffnung eines Geschäftskunden-Kontos (nachfolgend «Konto»). Die Anbieter geben anlässlich der Registrierung ihre Firmenangaben sowie die Angaben einer Kontaktperson an. Das Konto wird entweder durch die Registrierung auf einer unserer Plattformen oder anlässlich des erstmaligen Kaufes eines Produkts oder der erstmaligen Inanspruchnahme einer Dienstleistung erstellt. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhält der Anbieter eine Bestätigungsmitteilung sowie eine Kundennummer, einen Benutzernamen und ein eigenes Passwort. Eine telefonische Kontoeröffnung ist möglich.

2.2 KOSTENPFLICHTIGE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN

Der Anbieter wählt die von der Datenverantwortlichen angebotenen Produkte und Dienstleistungen aus dem im Zeitpunkt der Inanspruchnahme bestehende Leistungsangebot aus. Das aktuelle Leistungsangebot sowie die geltenden Preise ergeben sich jeweils aus den produktspezifischen Geschäftsbedingungen (soweit anwendbar) oder den Plattformen der Datenverantwortlichen.

2.3 KOSTENLOSE LEISTUNGEN

Die Datenverantwortliche bietet Anbietern zudem die Möglichkeit, die folgenden Produkte und Dienstleistungen kostenfrei über deren jeweiligen Konto in Anspruch zu nehmen:

Die Datenverantwortliche behält sich das Recht vor, jederzeit neue Produkte und Dienstleistungen hinzuzufügen sowie bestehende Produkte und Dienstleistungen zu ändern und ganz oder teilweise einzustellen.

2.4 NUTZUNG DER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN

Inserate müssen zwingend mit dem Namen und im eigenen Layout des Anbieters veröffentlicht werden sowie Namen und Daten der Kontaktperson enthalten. Jede Weitergabe oder Übertragung von Publikationsplätzen (insbesondere von Inserat- und Profilplätzen) an Dritte ohne vorgängige Zustimmung der Datenverantwortlichen ist ausgeschlossen. Der Anbieter trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Inserate bzw. Profile. Er gewährleistet die Richtigkeit und Aktualität der darin enthaltenen Informationen.

Auf den Plattformen der Datenverantwortlichen dürfen ausschliesslich Publikationen bzw. Profile veröffentlicht werden, die eine bestimmungsgemässe Suche bezwecken und sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Publikationsplätzen bzw. Profile dürfen insbesondere kein geistiges Eigentum Dritter, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter verpflichtet sich, über die Plattformen der Datenverantwortlichen keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere Inhalte mit rassistischem, pornographischem oder persönlichkeitsverletzendem Charakter, zu veröffentlichen.

Unzulässig sind insbesondere die folgenden Inhalte:

Jede Publikation muss sich auf ein tatsächliches Angebot beziehen. Die Datenverantwortliche behält sich das Recht vor, diesen Anforderungen nicht vollumfänglich entsprechende Publikationen bzw. Profile ohne Vorwarnung und Begründung aus ihrem Angebot zu entfernen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Darüber hinaus behält sich die Datenverantwortliche vor, den Anbieter bzw. dessen Zugang für weitere Produkte und Dienstleistungen der Datenverantwortlichen zu sperren und den zugrundeliegenden Vertrag zu kündigen.

3. LÖSCHUNG VON KONTO-INHALTEN

Der Anbieter ist verpflichtet, die von der Datenverantwortlichen übermittelten Konto-Inhalte (z.B. Bewerbungsdossiers) unverzüglich nach Abschluss zu löschen. Möchte der Anbieter ein Konto-Inhalt speichern, z.B. für zukünftige Stellenangebote, muss er hierfür die Zustimmung des Versenders einholen.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlungspflicht des Anbieters für kostenpflichtige Dienstleistungen und Produkte beginnt mit Abschluss des Vertrages über die Inanspruchnahme des Produkts bzw. der Dienstleistung. Rechnungen der Datenverantwortlichen sind innert 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzüge zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bei Zahlungsverzug wird ein Verzugszins von 5% ab Verfalltag fällig und ab der zweiten Mahnung zusätzlich eine kostendeckende Mahngebühr in Rechnung gestellt. Befindet sich der Anbieter mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug, ist die Datenverantwortliche zudem berechtigt, die Leistungen ohne vorgängige Mitteilung auszusetzen und den Anbieter bzw. dessen Zugang für weitere Produkte und Dienstleistungen der Datenverantwortlichen zu sperren. Wurde eine gestaffelte Zahlung vereinbart und befindet sich der Anbieter mit der Bezahlung einer Rate in Verzug, löst dies zudem ohne Weiteres die Fälligkeit aller noch ausstehenden Raten aus.

5. DATENVERARBEITUNG UND DATENSCHUTZ

Der Schutz personenbezogener Daten ist uns sehr wichtig. Wir behandeln die personenbezogenen Daten der Anbieter daher jederzeit mit der grössten Sorgfalt und im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen. Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Datenverantwortliche finden Sie in der Datenschutzerklärung. Der Anbieter räumt der Datenverantwortlichen das Recht ein, die an die Datenverantwortliche übermittelten Daten in anonymisierter Form unbeschränkt zu nutzen und über diese anonymisierten Daten unbeschränkt zu verfügen.

6. GEISTIGES EIGENTUM

Sämtliche Eigentums- und Schutzrechte an den Webseiten, Plattformen und Applikationen der Datenverantwortlichen, insbesondere Urheberrechte sowie Rechte an Marken, Designs und Know-how verbleiben bei der Datenverantwortlichen.

Die Datenverantwortliche räumt den Anbietern ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattformen, Applikationen und die von der Datenverantwortlichen angebotenen Produkte und Dienstleistungen nach Massgabe dieser AGB zu nutzen.

7. KEINE GEWÄHRLEISTUNG

Die Datenverantwortliche übernimmt keinerlei Gewähr im Hinblick auf ihre Plattformen, Applikationen oder für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen, insbesondere übernimmt die Datenverantwortliche keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Eignung von Inhalten für einen bestimmten Verwendungszweck; dafür, dass die veröffentlichten Publikationsplätze gelesen oder beantwortet werden oder es zu einer erfolgreichen Vermittlung kommt; und für eine ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit der Produkte und Dienstleistungen. Die Datenverantwortliche führt regelmässig Backups durch. Dennoch können Datenverluste nicht ausgeschlossen werden.

8. HAFTUNG

Die Datenverantwortliche haftet ausschliesslich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

9. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

Mit der Unterzeichnung eines Zusammenarbeitsvertrages oder mit der Erstellung eines Kontos, spätestens jedoch mit der erstmaligen Inanspruchnahme eines Produkts oder einer Dienstleistung durch den Anbieter, kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und der Datenverantwortlichen zustande. Dieses Vertragsverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit.

Der Anbieter kann seinen Vertag mit der Datenverantwortlichen jederzeit schriftlich per Brief an CURAVIVA-WEBWAYS AG, St. Johanns-Vorstadt 82, 4056 Basel, oder per E-Mail an datenschutz@cwn.ch kündigen und von der Datenverantwortlichen die Löschung des Kontos verlangen. Die Datenverantwortliche wird in einem solchen Fall das Konto und alle Daten des Anbieters unverzüglich löschen, sofern die Daten nicht für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses, für die Geltendmachung respektive Durchsetzung von Forderungen oder sonstigen Ansprüchen notwendig sind oder die Datenverantwortliche nicht gesetzlich zur Aufbewahrung der Daten verpflichtet ist. Einzelheiten zur Löschung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Die Datenverantwortliche kann den Vertrag mit dem Anbieter ebenfalls jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich per Brief oder per E-Mail kündigen.

Erfolgt die Kündigung des Vertrages durch den Anbietern oder der Datenverantwortlichen während eines laufenden kostenpflichtigen Leistungsangebots, so endet der Vertrag grundsätzlich mit der vollständigen Erbringung der vom Anbieter in Anspruch genommenen Produkte oder Dienstleistungen durch die Datenverantwortliche und der vollständigen Zahlung der Vergütung durch den Anbieter an die Datenverantwortliche. Abweichend hiervon kann der Anbieter die vorzeitige Löschung von Publikationsplätzen, Profilen oder Daten verlangen; der Anbieter hat in diesem Fall jedoch die volle Vergütung zu bezahlen und keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Vergütungen. Dasselbe gilt bei Löschungen oder Sperrungen, die von der Datenverantwortlichen gestützt auf diese AGB oder anderer Vertragsbestandteile veranlasst wurden. Die Datenverantwortliche ist nach Vertragsende nicht verpflichtet, die ihr zugestellten Daten und Unterlagen aufzubewahren oder an den Anbieter zu retournieren, sofern nicht ausdrücklich eine Aufbewahrung oder eine Retournierung vereinbart wurde oder eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

10. ÄNDERUNG DIESER AGB

Die Datenverantwortliche behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Datenverantwortliche informiert den Anbieter schriftlich über allfällige Änderungen dieser AGB spätestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten. Der Anbieter ist berechtigt, den Änderungen bis spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich zu widersprechen. Widerspricht der Anbieter nicht oder nicht fristgerecht in Textform, so gilt die Zustimmung des Anbieters zur Änderung als erteilt und die neue Regelung tritt gegenüber dem Anbieter zum geplanten Datum in Kraft. Widerspricht der Anbieter fristgerecht, so hat die Datenverantwortliche die Wahl, das von der Änderung betroffene Vertragsverhältnis mit dem Anbieter unter Fortgeltung der alten AGB fortzusetzen oder es zum Datum des Wirksamwerdens der geplanten Änderung zu kündigen. Die Datenverantwortliche wird den Anbieter in der Änderungsmitteilung auf ihr Kündigungsrecht, die vom Anbieter einzuhaltende Widerspruchsfrist und die Folgen eines Widerspruchs besonders hinweisen.

11. VERHÄLTNIS ZU ANDEREN VERTRAGSBESTANDTEILEN

Integrierende Vertragsbestandteile sind (sofern im konkreten Fall vorhanden bzw. anwendbar) (i) der zwischen der Datenverantwortlichen und dem Anbieter abgeschlossene schriftliche Zusammenarbeitsvertrag, (ii) die Anbieterspezifische schriftliche Offerte, (iii) die schriftliche Auftragsbestätigung der Datenverantwortlichen, (iv) diese AGB, (v) produkt- oder dienstleistungsbezogene Geschäftsbedingungen und (v) die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme eines Produkts oder einer Dienstleistung geltende und auf den Plattformen der Datenverantwortlichen publizierte Produkt- bzw. Dienstleistungsbeschreibung. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen den einzelnen Bestandteilen gilt die vorstehende Rangordnung. Betreffend Datenschutz gilt die jeweils aktuelle, auf der jeweiligen Plattform der Datenverantwortlichen veröffentlichte Fassung der Datenschutzerklärung.

12. GÜLTIGKEIT

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so betrifft dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die ganz oder teilweise ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, welche ihrem Sinn und Zweck am ehesten entspricht.

13. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Auf diese AGB und die anderen Vertragsbestandteile sowie allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der Datenverantwortlichen und dem Anbieter entstehenden Streitigkeiten findet ausschliesslich Schweizer Recht Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Basel. Hiervon abweichend hat die Datenverantwortliche jedoch das Recht, die Gerichte am Wohnsitz des Nutzers anzurufen.

Basel, Januar 2019

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